Jan Keller: Das Zugrundegehen des Sozialstaates

Das Zugrundegehen des Sozialstaates ist eines der neuesten, hochgeschätzten Bücher des berühmten, in breiten Publikumskreisen bekannten tschechischen Soziologieprofessors Jan Keller von der Universität Ostrau, der gedanklich und auch persönlich nahe dem berühmten deutschen Soziologieprofessor Ulrich Beck steht. Ich habe das Buch zum allgemeinen Wohl aus dem Tschechischen ins Deutsche übersetzt, und es erschien in Deutschland im Verlag Books on Demand (ISBN-978-3-8391-3241-8). Seit Januar 2011 kann man den Text des Buches auch als ein elektronisches Buch bei der Gesellschaft Apple in ihrem Apple iBookstore (in einer Verkaufsstelle im Internet also) im Internet kaufen und herunterladen. Das Buch ist eine populärwissenschaftliche Studie, die die Gründe für den aktuellen Niedergang des sogenannten Sozialstaates analysiert und erläutert. Eines der Subkapitel des 1. Kapitels des Buches, welches hier als eine Kostprobe meiner Arbeit steht, heißt Das Zweierlei des Sozialstaates. Sie können sich das tschechische Original des Subkapitels im tschechischsprachigen Teil dieser meiner Internetseite durchlesen.

Kapitel 1.2 Das Zweierlei des Sozialstaates

Grundlage der Wirtschaft der Sozialstaaten ist Privateigentum. Das Privateigentum ist aber beschränkt, damit die Ungleichheit der Macht der Unternehmer und der Arbeitskraft, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, milder ist. Die Sozialstaaten respektieren die primäre Gliederung der Einkommen, die sich aus dem Markt ergibt, korrigieren sie aber durch mehr oder weniger freigebige sekundäre Umverteilung, die der Staat organisiert und die ein gewisses Einkommen auch für Jene sichert, die gar nichts verdienen. Und schließlich fördern die Sozialstaaten das Lebensniveau der mittelmäßig und der weniger verdienenden Haushalte durch öffentlich subventionierte Zuwendungen oder durch Dienstleistungen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Sozialhilfe. In dieser dreifachen Form versucht der Sozialstaat, die Komplementarität des privaten und des öffentlichen Bereiches, des privaten und des öffentlichen Interesses zu unterstützen und zu betonen und die Reibungsflächen dazwischen zu glätten.

Die vorgenannten drei Formen der Vermittlung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich stellen jedoch die wesentliche Ambivalenz des Sozialstaates dar, die sowohl das Interesse seiner Analytiker, als auch die Kritik seiner Gegner weckt.

Bereits in den 30. Jahren des 20. Jahrhunderts hat auf dieses Zweierlei des Sozialstaates der deutsche Forscher Eduard Heimann in seiner Arbeit „Soziale Theorie des Kapitalismus“ hingewiesen. Der Sozialstaat konserviert ihm zufolge wirksam die Kontrolle der Produktion durch das Kapital, stärkt aber genauso beträchtlich die Fähigkeit der Lohnkräfte, dieser Kontrolle des Kapitals wirksam entgegenzuwirken. Er lässt zwar die Produktionskraft in den Händen des Kapitals, kompliziert jedoch beträchtlich ihre Nutzung. Der Sozialstaat ist durch diese zwei Bande eng mit der Logik des Kapitalismus verknüpft, er ist eine nicht eindeutige Antwort auf innere Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft. Er folgt einerseits den Imperativen der Kapitalaufwertung und respektiert vollständig die Forderung nach privatem Profit. Zugleich versucht er jedoch innerhalb dieser Gegebenheiten, Forderungen der lohnabhängigen Klassen zu berücksichtigen. Das bringt ihn zwangsweise in eine paradoxe Lage: um den Prozess der Akkumulation zu erhalten und zu fördern, muss er Maßnahmen treffen, die dem Prozess widersprechen. (5)

Vierzig Jahre später, an der Wende von den 70. zu den 80. Jahren des 20. Jahrhunderts, äußerte der deutsche Soziologe Claus Offe eine ähnliche Wertung des innerlich widersprüchlichen Wesens des Sozialstaates mit seinem berühmten Bonmot: Der Kapitalismus kann weder mit dem Sozialstaat, noch ohne ihn funktionieren (Offe 1984: 153).

Der Sozialstaat kassiert einerseits große Gelder für öffentliche Zwecke, die aber den Gewinn schmälern und die Investitionen in die Produktion beschränken. Er schafft aber andererseits eben durch diese Gelder ein Milieu des sozialen Friedens, das notwendig ist, wenn das ganze System überhaupt funktionieren soll. Die Abhängigkeit der Lohnarbeit schafft der Sozialstaat nicht ab, der Lohnarbeiter wird aber für diese seine Abhängigkeit durch Rechte auf bestimmte Sozialansprüche entschädigt. So kann er den Kauf der vom Markt produzierten Waren mit seiner Beteiligung an sozialen Dienstleistungen und Zuwendungen, die ihm Beamte des Staates vermitteln, kombinieren. Der Sozialstaat spielt hier also eine Doppelrolle und versucht auf diese Weise, die bestehenden Verhältnisse zu erhalten. Auch wenn er eine für Manche unbequeme Institution ist, kann man ihn eben aus diesem Grund nicht ohne ernsthafte Folgen abschaffen.

Seit der Diagnose von Claus Offe ist ein Vierteljahrhundert vergangen. Die Unbequemlichkeit der Sozialstaaten ist noch größer geworden und zeigt sich immer mehr in den Widersprüchen ihrer eigenen Politik: die Prioritäten ihrer Innen- und Außenpolitik lassen sich immer schwieriger unter einen Hut bringen. Während die Innenpolitik vom Streben getragen wird, die bereits erreichte Stufe des Zusammenhalts der Gesellschaft zu steigern oder wenigstens zu erhalten (und zwar um jeden Preis), ist das Hauptziel der Außenpolitik die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Landes – und wiederum um jeden (sozialen) Preis. (6)

Der Widerspruch, der sich im wesentlichen Unterschied der Prioritäten der Innen- und der Außenpolitik der Sozialstaaten zeigt, ist aber viel tiefer und tangiert die eigentlichen Grundlagen der modernen Gesellschaft allgemein und der Marktwirtschaft im Besonderen. Dieser Widerspruch besteht darin, dass das moderne Individuum innerhalb der marktwirtschaftlichen Beziehungen nicht als ein wirklich freier Akteur agieren kann, wenn das Individuum nicht zugleich in bestimmtem Maße gegen den Markt geschützt wird. Wenn der Mensch wirklich nur auf den Markt angewiesen ist, dann kann er einen Kontrakt nicht ablehnen, auch wenn alle sich bietenden Kontrakte für ihn ganz ungünstig sind. Die Möglichkeit, sich nur für einen günstigen Kontrakt zu entscheiden, braucht nämlich als Voraussetzung, dass man seinen Bedarf beim Fehlen eines günstigen Kontraktes auch außerhalb des Marktes befriedigen kann. Der Arbeitsmarkt kann also paradoxerweise nur dann ein wirklicher Markt sein, wenn er gedämpft, gebändigt und gezähmt ist, wenn also die Teilnehmer auch andere Ressourcen haben als nur ihren durch den Markt vermittelten Erwerb. (7)

Der Sozialstaat spielt in dieser Hinsicht eine ganz prinzipielle Rolle. Er sorgt dafür, dass das Streben Anderer nach ihrem privaten Profit niemanden in seinem Dasein gefährden kann, also dass die Freiheit der Einen nicht zur Abhängigkeit der Anderen führt. Deshalb braucht eben eine marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaft den Sozialstaat als eine gewisse politische und rechtliche Korrektur für rein wirtschaftliche Mechanismen. Der Sozialstaat ergänzt das Prinzip der wilden Konkurrenz durch das Prinzip des Sozialschutzes für jene, die aus den verschiedensten Gründen in solch einer Konkurrenz erfolglos sind.

Die Doppelrolle des Sozialstaates erscheint aus dieser Sicht nicht als sein Fehler, sondern als eine unabdingbare zivilisatorische Voraussetzung, damit die moderne Gesellschaft die Parolen von der Freiheit und Freizügigkeit der Menschen ernst nehmen kann, obwohl sie auf der Marktwirtschaft basiert. Den Sozialstaat abzuschaffen würde für die marktwirtschaftliche Gesellschaft bedeuten, auf Zentralwerte der Demokratie zu verzichten. Die Überlegungen zur Finanzierbarkeit des Sozialstaates sind also faktisch Überlegungen zum Preis, den die Gesellschaft für die Freiheit ihrer Mitglieder noch zahlen möchte.

Bei den polemischen Auseinandersetzungen über die Finanzierbarkeit des Sozialstaates akzentuieren seine Verfechter meistens, dass die Verwendung privat produzierter Gelder für öffentliche Zwecke bei Weitem nicht nur negative wirtschaftliche Auswirkungen hat. Genau umgekehrt helfen in der Periode der Rezession öffentliche Ausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren, denn Zuwendungen für Arbeitslose machen es möglich, dass die Nachfrage nicht so drastisch wie die Anzahl der Arbeitsplätze sinkt, und das soziale Einkommen der Arbeitslosen sorgt für einen gewissen Absatz, der konjunkturunabhängig ist. Man bekämpft damit solche Wirtschaftskrisen wie die Wirtschaftskrise der 30. Jahre des 20. Jahrhunderts. Das Fördern der Wohnungen für sozial schwache Familien macht wiederum Gelder für Konsum frei. Die verschiedensten Formen der Unterstützung für junge Mütter ermöglichen diesen Frauen zu arbeiten. Gelder, die man in die Bildung investiert, werten wiederum das Menschenkapital auf. Vorbeugende Gesundheitspflege senkt Ausgaben für die Behandlung von Krankheiten, Ausgaben für die Eingliederung in die Gesellschaft sparen Gelder, die man sonst für die Bekämpfung der Kriminalität ausgeben müsste.

Es ist relativ schwierig nachzuweisen, wie beträchtlich der kompetitive Vorteil ist, den der Sozialstaat in all diesen Hinsichten bietet. Ganz offensichtlich ist nur, dass die Verfechter des Sozialstaates in allen vorgenannten Punkten ihrer Argumentation bereits vollständig die Sprache der Wirtschaft übernommen haben bei ihrem Streben, demnächst schon ohne Dolmetscher auszukommen. Sie sagen uns eigentlich, dass menschliche Solidarität und jene Werte, die ursprünglich auf Glauben und Humanität basierten, richtig sind, weil sie sich wirtschaftlich lohnen und falls sie sich wirtschaftlich lohnen. Eine größere Abwertung konnten diese Werte wohl nicht erfahren. Im Vergleich mit dem Schaden, den seine ökonomisierenden Verfechter dem Gedanken des Sozialstaates zufügen (und es gibt aktuell praktisch keine anderen Verfechter), sind die Angriffe seiner Gegner von rechts oder links weit weniger zerstörend.